ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mermandies

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität von Mermandies

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 - Verpflichtungen von Mermandies bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Bezahlung

Artikel 16 - Beschwerderegelung

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt unter:

  1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von Mermandies oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und Mermandies geliefert werden;

  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;

  4. Tag: Kalendertag;

  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;

  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums ausgerichtet ist;

  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines Zeitraums möglich ist, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;

  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Mermandies und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

  10. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;

  11. Mermandies: : die juristische Person wie in Artikel 2 näher definiert, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt;

  12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befunden haben müssen;






Artikel 2 – Identität von Mermandies

Name des Unternehmers: Mermandies

Geschäftsanschrift: Heuvelstraat 44, 3970 Leopoldsburg, Belgien

E-Mail-Adresse: mermandies@myshoppiez.com

Handelsregisternummer: 0820707892

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE0820.707.892

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Mermandies und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird Mermandies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Mermandies eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.

  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn Mermandies Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden Mermandies nicht.

  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

  2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt Mermandies unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch Mermandies bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Nach Erhalt dieser Bestätigung ist es dem Verbraucher nicht mehr möglich, den Vertrag aufzulösen oder zu stornieren; der Verbraucher kann jedoch sein Widerrufsrecht ausüben (Artikel 6).

  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft Mermandies angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird Mermandies entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen.

  4. Mermandies kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn Mermandies aufgrund dieser Untersuchung begründete Einwände gegen den Vertragsabschluss hat, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

  5. Mermandies wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie durch den Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

    1. die Anschrift des Niederlassungssitzes von Mermandies, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

    2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

    3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

    4. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Dauer geschlossen wurde;

    6. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Mermandies darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe dieses Grundes/dieser Gründe verpflichten.

  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

    1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Mermandies darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern sie den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.

    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

    3. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Mermandies darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe dieses Grundes/dieser Gründe verpflichten.

  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei unterlassener Information über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn Mermandies dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

  2. Hat Mermandies die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren, wie es in einem Geschäft zulässig wäre.

  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 hinaus zulässige Maß hinausgeht.

  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn Mermandies ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise an Mermandies.

  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Meldung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an Mermandies (oder einen von Mermandies Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn Mermandies angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.

  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, sofern vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den von Mermandies bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn Mermandies nicht darauf hingewiesen hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn Mermandies angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt;

    2. er bei Erteilung seiner Zustimmung nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder

    3. Mermandies es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

  7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen von Mermandies bei Widerruf

  1. Wenn Mermandies die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

  2. Mermandies erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der von Mermandies für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf meldet. Sofern Mermandies nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  3. Mermandies verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.

  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss Mermandies die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Mermandies kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn Mermandies dies bei dem Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Mermandies keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen von Mermandies dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;

  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:

    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald Mermandies den Vertrag vollständig erfüllt hat;

  4. Dienstleistungsverträge zur Beherbergung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Erfüllung vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;

  5. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Erfüllung vorgesehen ist;

  6. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;

  7. Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;

  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Mermandies keinen Einfluss hat;

  11. Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements für diese;

  13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, aber nur, wenn:

    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt-Sätze.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann Mermandies Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die Mermandies keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn Mermandies dies ausgehandelt hat und:

    1. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

    2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

  5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich MwSt.

 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Mermandies garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert Mermandies auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

  2. Eine von Mermandies, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber Mermandies aufgrund des Vertrages geltend machen kann, wenn Mermandies die Erfüllung seines Teils des Vertrages versäumt hat.

  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung von Mermandies, seinem Lieferanten, Importeur oder Hersteller verstanden, durch die diesem gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls er die Erfüllung seines Teils des Vertrages versäumt hat.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Mermandies wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher Mermandies bekannt gegeben hat.

  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Mermandies angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 14 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, und hat Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.

  4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird Mermandies den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.

  5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei Mermandies bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und Mermandies bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens 14 Tagen kündigen.

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  2. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie selbst geschlossen hat;

  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die Mermandies für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens 14 Tagen kündigen kann.

  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens 14 Tagen kündigen kann.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

    1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsschluss zu entrichten. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

    2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

    3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an Mermandies zu melden.

    4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist er, nachdem er von Mermandies auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und Mermandies dem Verbraucher eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag verpflichtet, und Mermandies ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Mermandies kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

  1. Mermandies verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben bei Mermandies eingereicht werden.

  3. Bei Mermandies eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet Mermandies innerhalb der Frist von 14 (vierzehn) Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen Mermandies und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem Mermandies seinen Sitz hat.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie für den Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.